Gegen Polizei

Schalke- und BVB-Fans demonstrieren gemeinsam

Das hat man auch nicht alle Tage. Wenn Bürgerinnen und Bürger am 7. Juli am DGB-Haus in Düsseldorf um 13.00 Uhr gegen die geplante Änderung des Polizeigesetztes demonstrieren, wollen Schalke-Fans und BVB-Anhänger gemeinsam mobil machen. Sowohl der Repressionsfonds Nordkurve, als auch die neu gegründete Fanhilfe Dortmund haben zur Teilnahme aufgerufen. Allerdings fahren sie nicht gemeinsam in die Landeshauptstadt. Während die BVB-Anhänger um 10:45 Uhr (Gleis 16) vom Dortmunder Hauptbahnhof starten, fahren die S04-Fans um 11:32 Uhr ab Gleis 4.

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Obwohl NRW-Innenminister Herbert Reul in der vergangenen Woche Überarbeitungen des Gesetzentwurfes angekündigt hatte, will das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ dagegen auf die Straße gehen. Ziel sei es, das Gesetz, das der Polizei Präventivmaßnahmen wie den Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp ermöglichen soll, zu stoppen.

Hier der Aufruf des Repressionsfonds Nordkurve im Wortlaut: Die NRW-Landesregierung plant eine in den letzten Wochen heftig kritisierte massive Verschärfung des Polizeigesetzes. In Anlehnung an die Gesetzesverschärfung in Bayern, die wir bereits im Stadion gegen Gladbach und im Blauen Brief thematisiert haben, will nun auch die nordrhein-westfälische Landesregierung neue Maßnahmen einführen, von der vornehmlich unbeteiligte Bürger betroffen sein werden. So ist unter anderem geplant, dass die Polizei auch auf verschlüsselte digitale Inhalte von Messengerdiensten wie Whatsapp zugreifen können soll. Menschen, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, sollen bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Ebenso ist die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser) und elektronischer Fußfessel geplant.

Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind potentiell alle Menschen in NRW. Wir Fußballfans, die bereits ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind, wird es aber mit Sicherheit als Erstes treffen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mittlerweile auf die flächendeckende Kritik reagiert und die Einführung des geplanten Polizeigesetzes zeitlich verschoben.

Wir rufen daher alle Schalker auf, einheitlich in blau am 07.07.2018 an der Demonstration in Düsseldorf teilzunehmen und die Kritik an dem Polizeigesetz noch einmal zu unterstreichen!

Sagt NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW. NEIN! Zu massiven Eingriffen in die Grundrechte und NEIN! Zu massenhafter Überwachung! Treffpunkt: 07.07.2018, 11:15 Uhr, Vorplatz Gelsenkirchen Hauptbahnhof Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Und hier geht es zum Aufruf der BVB-Anhänger: fanhilfe-dortmund.de